Faktencheck Bayern

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen, so lautet das seit 2013 in der bayerischen Verfassung verankerte Ziel des Freistaats. Heimatminister Dr. Markus Söder wertet den ländlichen Raum seitdem Schritt für Schritt auf. “Der bisher größte Wurf gelang uns im vergangenen Jahr mit dem Beschluss zur Verlagerung von über 460 Behördenarbeitsplätzen in die nördliche Oberpfalz und das angrenzende Marktredwitz“, erinnert der Tirschenreuther Landtagsabgeordnete Tobias Reiß an den Beschluss gleich mehrere Behörden anzusiedeln.

Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht die Realisierung von 20 Projekten.
Damit vor allem finanzschwächere Kommunen Investitionen in ihre Infrastruktur stemmen können, richtete die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Sonderfonds ein, aus dem Bayern knapp 290 Millionen erhält. Gut 50 Millionen Euro davon fließen in die Oberpfalz, wobei davon mit Abstand am meisten die der Norden profitiert. Über die Hälfte davon erhalten die Landkreise Tirschenreuth und Neustadt, sowie die Stadt Weiden.

Windischeschenbach. „Was für einen Aufwand betreibt man an Schulen, um Schüler für die MINT-Fächer zu begeistern – und hier geschieht das nebenbei in der Freizeit”, sagte Landtagsabgeordneter Tobias Reiß sichtlich erstaunt über die Vereinsarbeit der Modelleisenbahnfreunde.

Um die Bedeutung der privaten Schulen zu betonen, unterrichten heute Landtagsabgeordnete auch in der Oberpfalz. In der Mädchen-Realschule des Zisterzenserinnenklosters Waldsassen ist etwa Tobias Reiß in der 10. Klasse zu Gast. 80 Mädchen werden von ihm unterrichtet.

Im November 2015 hat Bayern den Entwurf eines Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes vorgestellt. Zur Verabschiedung kam es bis heute nicht. Die Junge Union Kreisverband Tirschenreuth (JU) wirft der SPD vor, diese aus parteitaktischen Gründen hinauszuzögern.