Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag: Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Klares Bekenntnis für aktives jüdisches Leben in Bayern

Für den Bayerischen Landtag handelt es sich bei der Bekämpfung des Antisemitismus um ein Anliegen von höchster Priorität. Deshalb begrüßen die demokratischen Landtagsfraktionen ausdrücklich, dass die Staatsregierung in der Vergangenheit bereits umfassende Maßnahmen ergriffen hat, um Antisemitismus zu bekämpfen. Dies sind im Wesentlichen:

>> Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus

• Bayerische Staatsregierung steht fest an der Seite von Jüdinnen und Juden, deren Einrichtungen und Institutionen sowie dem Staat Israel als Ganzes.
  

• Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe als unbürokratischer Ansprechpartner für jüdische Bürgerinnen und Bürger, Kultusgemeinden und Einrichtungen. 

>> Verfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten

• Konsequente Erfassung, Bekämpfung und Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten mit allen rechtstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln und Maßnahmen.
• Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) als staatlich geförderte Plattform zur Registrierung antisemitischer Vorfälle und zur Beratung für Menschen, die davon betroffen sind. 

>> Ausbau technischer Sicherungsmaßnahmen

• Videoüberwachung und hohe Sicherheitsstandards von Fenstern und Türen zur Verbesserung des Schutzes jüdischer Einrichtungen.

 >> Kontinuierliche und intensive historisch-politische Bildungsarbeit

• Frühzeitige Demokratie- und Wertevermittlung, Radikalisierungsprävention sowie Abbau antisemitischer Haltungen durch offenen Dialog und Begegnungsarbeit.

>> Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Antisemitismus

• Neben dem schulischen Bereich sollen auch Einrichtungen der außerschulischen Bildung unterstützt werden. 

>> Jüdisches Leben in Bayern sichern

• Wiederentstandenes vielfältiges jüdisches Leben als wichtiger Bestandteil Bayerns würdigen und schützen.
• Offenen Dialog der Religionen weiter befördern.
• Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als Grundlage staatlichen Handelns.

>> Gedenken an den Holocaust aufrechterhalten

• Erinnerungseinrichtungen, KZ-Gedenkstätten und zivilgesellschaftliche Bildungseinrichtungen unterstützen.
• Erinnerung an die Shoah und historische Verantwortung für ein „Nie wieder“ in der Bevölkerung wachhalten – insbesondere unter jüngeren sowie zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

• Relativierungen und Verharmlosungen der Schreckensherrschaft des Dritten Reichs und der Einzigartigkeit ihres Vernichtungswillens entschieden entgegentreten.
• Abwertungen der Erinnerungs- und Gedenkkultur verhindern.
• Kampf gegen den Antisemitismus als Kern des eigenen Werteverständnisses begreifen.

 >> Erinnerungsarbeit in Bayern kontinuierlich ausbauen

•  Geeignete Initiativen gezielt und mit auskömmlichen Mitteln fördern.
• Erinnerungsorte in ihrer Ausgestaltung, Weiterentwicklung und Vernetzung unterstützen.
• Jubiläumsjahr 2021 nutzen, um die Erinnerungsarbeit zu stärken (2021 jährt sich die erste urkundliche Erwähnung einer jüdischen Gemeinde auf deutschem Boden zum 1.700sten Mal).

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:

 „Ein vielfältiges jüdisches Leben war zu jeder Zeit fester Bestandteil unserer Gesellschaft – dieses Leben zu bewahren, zu beschützen und gegen jede Form des Hasses zu verteidigen sehen wir als Auftrag und Verpflichtung an. Denn zur Verantwortung des Bayerischen Freistaats zählt auch, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und ihnen ein Leben nach unseren Grundrechten und ohne Angst vor Hass oder Gewalt zu ermöglichen. Jeder Entwicklung, die jüdisches Leben bedroht oder den Anspruch Israels, als jüdischer Staat in Frieden und Sicherheit zu existieren, infrage stellt, treten wir deshalb entschieden entgegen. Wir stehen an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger und solidarisieren uns mit ihnen. Und wir werden alles dafür tun, damit aktives jüdisches Leben in unserem Land auch in Zukunft möglich ist. Mit unserer gemeinsamen Resolution bekennen wir uns klar zu dieser Verantwortung.“

 
Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer:

 „Wir bekämpfen in Bayern konsequent alle Formen von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir setzen dabei auf Aufklärung und Prävention, investieren in einen verbesserten Schutz jüdischer Einrichtungen, gehen zugleich aber auch mit aller Härte und Entschlossenheit gegen antisemitische Hetze, gegen Hass und Gewalt vor. In Bayern und in ganz Deutschland darf kein Platz für radikale Parallelgesellschaften sein, in denen Hass, Intoleranz und Antisemitismus gedeihen. Deshalb sage ich auch sehr deutlich: Wer sich hier nicht integrieren will, wer seine Freiheitsrechte durch antisemitische Hetze und Gewalt missbraucht und unseren Rechtsstaat missachtet, der muss unser Land verlassen! Wir wollen, dass sich die Mitbürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Bayern sicher fühlen. Das wollen wir nicht nur aktuell durch diese Resolution zum Ausdruck bringen, sondern dafür müssen und werden wir jeden Tag weiter gemeinsam arbeiten!“

 
Dazu die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze:

 „Antisemitische Straf- und Gewalttaten sind allein in den letzten beiden Jahren in Bayern um über 60 Prozent gestiegen. Wir Grüne verurteilen jede Form des Antisemitismus und solidarisieren uns mit den hier lebenden jüdischen Menschen, die unter den zunehmenden Angriffen und Drohungen leiden. Wir setzen uns nachdrücklich ein für einen ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen, für die konsequente Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten sowie für ein umfassendes Präventionskonzept zur Verhütung von Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.“
 

 Dazu der Vorsitzende der BayernSPD Landtagsfraktion Horst Arnold:

 „Klar ist für mich, für alle Mitglieder meiner Fraktion sowie den anderen demokratischen Fraktionen in diesem Parlament: Antisemitismus darf in Bayern keinen Platz haben – ohne Wenn und Aber. Es ist auch im Zuge der momentanen Geschehnisse im Nahen Osten wichtig, dass immer wieder zu betonen. Die in den letzten Tagen stattgefundenen Krawalle, die feigen Aktionen gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger: All das zeigt uns, dass der Antisemitismus immer wieder hochkommt, wenn wir als demokratische Parteien und Fraktionen nicht genau aufpassen. Es ist umso mehr unsere Pflicht, dem entschieden entgegen zu treten und gemeinsam zu sagen: Nie wieder!“

Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen:

 „Seit über 1000 Jahren gibt es jüdisches Leben in Bayern. Wir haben die Verpflichtung, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen Hass und Gewalt zu schützen. Unser Rechtsstaat darf nicht dulden, wenn Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen beleidigt, bespuckt oder tätlich angegriffen werden. Antisemitismus, egal aus welcher Richtung er kommt, darf in Bayern keinen Platz haben. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben hierzulande, aber auch für den jüdischen Staat Israel. Deshalb dürfen wir nicht neutral bleiben, wenn Israel wie dieser Tage von Terrororganisationen angegriffen wird.“

Transparenzoffensive: Regierungsfraktionen bringen Lobbyregistergesetz ein

Beteiligung von Interessenvertretungen an politischen Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung wird sichtbar

Interessenvertreter müssen demnach künftig umfassende Angaben zu ihrer Identität und ihren Auftraggebern sowie zum Gegenstand und zur Finanzierung der Interessenvertretung machen. Auch müssen sie sich an einen vom Landtag und der Staatsregierung festgelegten, verbindlichen Verhaltenskodex halten. Damit sorgt das Gesetz für die so wichtige Transparenz zu einer möglichen Einflussnahme von Interessenvertretern auf Parlament und Regierung. 

Das Lobbyregistergesetz umfasst im Wesentlichen folgende Punkte: 

• Registrierungspflicht für organisierte Interessenvertreter, die eine Interessenvertretung gegenüber dem Landtag oder der Staatsregierung ausüben. 
• Ausnahmen von der Registrierungspflicht gelten beispielsweise für Privatpersonen, die ausschließlich persönliche Interessen an einen Abgeordneten herantragen oder für Kirchen und Gewerkschaften, die von der Verfassung besonders geschützt werden.
• Exekutiver und legislativer Fußabdruck: Anders als die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich die Regierungsfraktionen in Bayern auf einen legislativen und exekutiven Fußabdruck geeinigt. Damit geht die Bayernkoalition in ihrem Bestreben um Transparenz einen deutlichen Schritt weiter als der Bund.
• Eigener Verhaltenskodex: Landtag und Staatsregierung werden mit dem Gesetz einen eigenen Verhaltenskodex beschließen, der Voraussetzung für jede Interessenvertretung ist. Vor Eintragung in das bayerische Lobbyregister ist dieser Kodex von den Interessenvertretern als für sie verbindlich anzuerkennen.
• Sanktionen: Um maximale Transparenz zu gewährleisten, haben sich die Regierungsfraktionen auf harte Sanktionen verständigt. Verstöße gegen das Lobbyregistergesetz können künftig mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.  

Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer: 

„Gerade in diesen Zeiten ist es extrem wichtig, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen. Wir haben deshalb bewusst unsere Transparenzoffensive gestartet. Im ersten Schritt sorgen wir hier mit dem Lobbyregister für maximale Transparenz im Gesetzgebungsprozess. Uns war hier wichtig, die Regelung auf Bundesebene abzuwarten und für Bayern bestmöglich anzupassen.“ 

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Tobias Reiß: 

„Mit dem exekutiven und legislativen Fußabdruck sorgen wir für mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren. Als Service für den Bürger werden künftig die Stellungnahmen der registrierten Interessenvertreter zusammen mit der Gesetzesvorlage auf der Homepage des Landtags sichtbar sein. So machen wir auf einen Blick deutlich, wer versucht, Einfluss auf die Staatsregierung oder die Fraktionen im Landtag zu nehmen. “ 

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Dr. Fabian Mehring: 

„Die Idee, mit einem Lobbyregister mehr Transparenz in die Bayerische Landespolitik zu bringen, verfolgen wir FREIE WÄHLER, seit wir 2008 zum ersten Mal in Bayerns Landtag eingezogen sind. Daran hat sich auch durch unsere Beteiligung an der Staatsregierung nichts geändert. Wenn wir heute nun Vollzug vermelden können, geschieht dies zum richtigen Zeitpunkt. Schließlich hat Corona eine erhebliche Spaltung der Gesellschaft bewirkt und viel Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und Politik-Skeptikern gekippt. Das einzig wirksame Gegengift dazu ist maximale Transparenz. Weil Staatsregierung und Parlament vor den Menschen in Bayern nichts zu verbergen haben, gehen wir mit unserem Gesetzentwurf weit über die auf Bundesebene getroffenen Regelungen hinaus und setzen mit unserer Gesetzesinitiative eine Benchmark für moderne, transparente Politik in Deutschland. Bayerns Vorreiterrolle wird dabei insbesondere durch die Etablierung des exekutiven und legislativen Fußabdrucks sowie den Einbezug der Staatsregierung in die neuen Regeln deutlich. So kann sich zukünftig jeder Bürger Bayerns darüber informieren, wer mitgesprochen hat, wann immer neue Gesetze auf den Weg gebracht werden. Damit leisten wir einen wertvollen Beitrag, um verloren gegangenes Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Entscheidungsträger zurückzugewinnen.“

Dazu Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Mitglied des Verfassungsausschusses der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Bereits im letzten Jahr habe ich gefordert, dass Bayern den bundesweiten Standard für transparente Politik setzen soll. Jetzt setzen wir diese Forderung gemeinsam mit dem Gesetzentwurf für ein umfassendes Lobbyregister um – und zwar weder als Schnellschuss noch als Reflex auf die jüngsten Skandale, sondern mit einem Entwurf, den wir schon im letzten Jahr durch Expertenrunden und intensive Diskussionen vorbereitet haben. Vertrauen ist die wichtigste Währung in der Politik. Vertrauen lebt von Transparenz und Offenheit. Dieses Gesetz ist mit dem legislativen und exekutiven Fußabdruck und der Festlegung auf einen klaren Verhaltenskodex, den wir den Lobbyisten vorgeben, das modernste und umfassendste Gesetz für Transparenz in Deutschland. Für uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion war immer schon klar, dass Gesetze nicht im Dunkeln mit Verbänden und Lobbyisten ausgehandelt werden dürfen. Die Bürger haben Interesse und Anspruch darauf, zu erfahren, wer sich für welche Regelungen eingesetzt hat. Die Offenheit, die dieses Gesetz bringt, erfüllt diesen Anspruch der Menschen an unsere Politik.“ 

Am 5. Mai wird der Entwurf in erster Lesung im Plenum des Landtags behandelt. Das Lobbyregistergesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Gegen Islamismus: CSU-Fraktion will Maßnahmen schärfen

Dazu wird die Staatsregierung beauftragt, das bestehende Maßnahmenpaket gegen islamistischen Extremismus entsprechend zu schärfen und auszubauen. So sollen Maßnahmen gegen islamistische Propaganda im Netz verbessert, digitale Spuren durch Strafverfolger weitgehender genutzt und genetische Fingerabdrücke verstärkt erfasst werden. Gegen Gefährder und Straftäter soll effizienter vorgegangen und diese sollen schnellstmöglich und konsequent abgeschoben werden.

Präventiv geht es darum, die Akzeptanz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und unserer Werte gerade auch bei Islamverbänden einzufordern, Hilfsangebote für Aussteigewillige aus islamistischen Strukturen zu verbessern, Parallelgesellschaften und Schattenjustiz zu bekämpfen sowie die wissenschaftliche Forschung zum und Studien zur Verbreitung des Islamismus entsprechend zu fördern. 

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Islamistischer Terror hat seine Wurzel nicht erst dort, wo Anschläge versucht, Menschen verletzt oder getötet werden. Extremismus und die Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung ist auch hier der Nährboden, auf dem am Ende Gewalt entsteht. Dabei geht es nicht um den Islam als Religion, sondern um die, die den Deckmantel der Religion nutzen, um gegen den freiheitlichen Staat zu kämpfen.“

Petra Guttenberger, Vorsitzende des Verfassung- und Rechtsaussschusses ergänzt:

„Wie bei anderen Extremismen können wir uns auch beim islamistischen Extremismus keine Scheuklappen erlauben.Nur mit einem Gesamtansatz aus präventiven und repressiven Mitteln können wir der Bedrohung des religiösen Extremismus effektiv begegnen. Dies gilt für alle Lebensbereiche, von den Schulen bis hin zum Justizvollzug.“

Mit diesem Dringlichkeitsantrag reagiert die Fraktion auf die islamistischen Anschläge und Morde in Wien, Dresden, Nizza und Paris. Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag im Plenum verabschiedet. Den Antrag im Wortlaut finden Sie im Anhang.