Sollen abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber ein Bleiberecht erhalten?

Ein generelles Bleiberecht widerspricht dem Asylrecht unseres Grundgesetzes. Unser Asylsystem ist kein Instrument für Arbeitsmigration oder Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Das bedeutet auch, dass Menschen Deutschland verlassen müssen, die sich nicht auf einen anerkannten Asyl- und Fluchtgrund berufen können. Zudem sollte zunächst die Frage geklärt werden, was unter „gut integriert“ zu verstehen ist.

Bereits jetzt bestehen in besonderen Fällen Möglichkeiten für Ausländerbehörden, ein Bleiberecht zu erteilen. Zudem haben wir ganz gezielt die „3+2“-Regelung geschaffen: Wer vor der erfolgten Ablehnung des Asylantrages eine Ausbildung aufgenommen hat, darf diese grundsätzlich in Deutschland beenden und im Anschluss zwei Jahre in dem erlernten Beruf arbeiten. Gerade im Hinblick auf Pflegeberufe halten wir es für sinnvoll, diese Regelungen nochmals zu erleichtern, wie es im Koalitionsvertrag auf Bundesebene für die sogenannten anschlussfähigen Helferausbildungen im Pflegebereich vorgesehen ist. Das bayerische Innenministerium und das Gesundheitsministerium arbeiten hier bereits an einer raschen Umsetzung.

Im Grundsatz müssen wir bei der klaren Ansage bleiben: Wer abgelehnt wird, muss das Land verlassen. Insbesondere Straffällige sind schnellstmöglich abzuschieben. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass jeder, der es nach Deutschland schafft, ohnehin bleiben darf. Dies würde das Geschäftsmodell skrupelloser Schlepperbanden und die illegale Migration fördern. Wir müssen Zuwanderung begrenzen und sinnvoll steuern. Dazu gehört, dass wir Nicht-Bleibeberechtigte konsequent zur Ausreise bewegen und zurückführen.

Zugleich wollen wir Wege für eine legale Migration deutlich aufzeigen. Wir müssen sie so steuern, dass sie den Erfordernissen unserer Gesellschaft, deren Aufnahmefähigkeit und dem Fachkräftebedarf entspricht. Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz werden wir das konsequent umsetzen und klare, legale Wege für eine Arbeitsmigration nach Deutschland anbieten.

Datenschutzgrundverordnung: Wo muss man nachbessern?

Am 25. Mai hat die von der EU erlassene Datenschutzgrundverordnung die Europäische Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 abgelöst. Die DSGVO soll einheitliche Regeln in allen 28 EU-Ländern und damit mehr Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten schaffen. Das Recht auf Vergessenwerden im Internet ist nur ein Beispiel, wie dem Verbraucher die Kontrolle seiner Daten erleichtert wird. Auch nicht-europäischen Konzernen wie Facebook und Google sollen keine Schlupflöcher bleiben.

Nicht übersehen darf man natürlich, dass mit der Stärkung der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen für viele Betriebe zunächst auch ein Anpassungsaufwand einhergehen wird. In der bayerischen Wirtschaft, vor allem bei kleineren Firmen und Selbstständigen, aber auch in Vereinen herrscht derzeit Unsicherheit über die jeweils individuell erforderlichen Umsetzungsschritte. Wir nehmen die Sorgen sehr ernst. Durch die Stärkung des Landesamts für Datenschutzaufsicht stehen praxisnahe Hilfestellungen für die rechtssichere Umsetzung der Vorgaben der DSGVO zur Verfügung.

Die von der EU auf den Weg gebrachte Rechtsänderung bietet bayerischen Unternehmen auch Chancen: Einheitliche Regeln in Europa sorgen für Rechtssicherheit, stärken die Vertrauensbasis der Kunden und verbessern die Rahmenbedingungen für die sichere Nutzung moderner Informationstechnologien.

Wir werden die Spielräume des EU-Rechts nutzen, um das Gleichgewicht zwischen Datenschutz und Dokumentationspflicht zu wahren. Es ist klar, dass ein Metzger, der Wurstbestellungen für ein Grillfest im Smartphone notiert, deutlich weniger Pflichten haben muss als eine Bank, die hochsensible Daten verwaltet. Auch ein Datenschutzbeauftragter muss beispielsweise erst bestellt werden, wenn mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Vereine sind regelmäßig nur dann zur Erstellung eines Bestandsverzeichnisses verpflichtet, wenn sie über mehr als 250 Beschäftigte – nicht Mitglieder – verfügen.

Für uns als CSU-Fraktion ist klar: Versehentliche Versäumnisse dürfen bei einem Erstverstoß gegen die DSGVO nicht gleich zu einem Bußgeld führen. Auch müssen Mittelstand und Vereine vor dem Missbrauch des Abmahnrechts geschützt werden.

Soll man Parteien gesetzlich verpflichten, bei Wahlen 50 Prozent Frauen aufzustellen?

 
Parteien haben laut unserem Grundgesetz die Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken und dessen politischen Interessen zu vertreten. Sie bilden dabei wichtige Bindeglieder zwischen Bürgern und Staat. Das Grundgesetz erkennt die Parteien mithin als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente an und hebt sie in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution. Um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, genießen sie besondere Rechte und Pflichten. Es gilt der Grundsatz der Parteienfreiheit: Neben der Freiheit der Parteiengründung gewährleistet die Verfassung auch die freie Entscheidung über Zielsetzung und Programm der Partei sowie ihre Betätigungsfreiheit.

Wer Quoten bei der Wahlaufstellung fordert, ist inhaltlich einer Quote für die Besetzung von Parlamenten nahe. Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben zu Recht nicht festgeschrieben, dass die Parlamente nach bestimmten Gesichtspunkten wie Geschlecht, Konfession, Herkunft oder anderen Merkmalen besetzt werden müssen. Vielmehr haben sie darauf vertraut, dass die verschiedenen Parteien den Wählern Personen vorschlagen, die einen Querschnitt durch die Bevölkerung bilden. Ich hätte daher auch massive verfassungsrechtliche Bedenken Paritätsregelungen einzuführen.

Eine gesetzliche Quotenregelung für die Parteien und Wählergruppen, wäre somit ein inakzeptabler Eingriff in die Unabhängigkeit sowie innerparteiliche Kandidatenauswahl und durch das Verbot für bestimmte Plätze Männer aufzustellen wohl auch im Licht des Diskriminierungsverbotes zu betrachten.
Ich will definitiv mehr Frauen in allen Parlamenten. Dies muss durch intensives Werben bei den Frauen erfolgen, sich noch stärker in den politischen Parteien einzubringen und sich dann auch für Mandate zu bewerben. Letztlich müssen sich alle im politischen Metier bewusst sein, dass die „gemischten Teams“ bei der Wählerschaft am erfolgreichsten sind.