Untersuchungsausschuss Maskenaffäre: CSU-Fraktion steht für umfassende und zügige Aufklärung

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Tobias Reiß:

„Wir stehen der politischen Aufarbeitung offen gegenüber. Auch wenn es bereits Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft gibt, verschließen wir uns nicht einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Für uns ist dabei aber wichtig: Wir wollen kein wahltaktisches Schauspiel, sondern eine schnelle und faire Aufklärung.“

AfD unterliegt vor VerfGH – demokratische Landtagsfraktionen sehen sich bestätigt

Zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verfahren der AfD gegen den Landtag und die demokratischen Fraktionen wegen der Zusammensetzung und Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklären die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und FDP:

 „Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der AfD-Fraktion abgewiesen, da er in der gewählten Antragsform verfassungsrechtlich unzulässig ist. Der Versuch der AfD, durch das Gericht einen Anspruch auf Teilhabe im Parlamentarischen Kontrollgremium zu erhalten, ist gründlich missglückt.“

Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD wollte die Abgeordneten des Landtags zu einer bestimmten Wahl zwingen. Der Verfassungsgerichtshof hat uns hier nun klar bestätigt: es gibt kein Recht darauf ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt zu werden. Jeder Abgeordnete kann selbst entscheiden, ob er einen Kandidaten für geeignet hält.“

Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Mitglied im Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag: „Das Scheitern der AfD-Fraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof war zu erwarten. Es ist richtig und wichtig, dass auch weiterhin nur jene Abgeordnete, welche das uneingeschränkte Vertrauen der Mehrheit im Parlament genießen, Zugang zu solch hochsensiblen, sicherheitsrelevanten und vertraulichen Informationen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium haben.“

Kerstin Radler, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes ausdrücklich. Auch wenn es heute keine Äußerung zur Sache gab, so wurde dennoch deutlich: Es ist und bleibt die Gewissensentscheidung eines jeden Abgeordneten, ob er einem Wahlvorschlag für das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmt oder nicht – ohne dass dies einer näheren Rechtfertigung bedarf. Dieses Gebot ist von allen Beteiligten zu respektieren und gilt auch für die AfD-Fraktion.“

 Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Heute lieferte die AfD den Beweis für ihren respektlosen Umgang mit der Bayerischen Verfassung: Ihre aberwitzig konstruierten Anträge wurden vom Gericht als absolut unzulässig zurückgewiesen. Zudem zogen es die Antragssteller vor, dem Entscheidungstermin fernzubleiben. Die Beschneidung demokratischer Rechte von Abgeordneten wurde vereitelt.“

Alexander Muthmann, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich freue mich, dass das Gericht unsere Auffassung bestätigt hat und die Arbeit des PKG ohne ein Mitglied der AfD fortgesetzt werden kann."

AfD-Klage: Kein Recht auf Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium

Vor dem Hintergrund der mündlichen Verhandlung der Klage der AfD-Fraktion gegen den Landtag und die demokratischen Fraktionen morgen (Mittwoch, 11. August) vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erklären die Abgeordneten von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD und FDP:

Die Klage wegen der Zusammensetzung und Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Bayerischen Landtag ist vollkommen unbegründet. Bei der Wahl der Mitglieder steht den Fraktionen lediglich ein Vorschlagsrecht zu, jedoch kein Bestimmungs- oder Entsendungsrecht. Dies gilt auch für die AfD. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Mehrheit des Landtags Kandidierende deshalb ablehnt, weil sie fachlich entweder nicht als ausreichend kompetent, integer oder verschwiegen erachtet werden. Alle Abgeordneten sind bei ihrer Entscheidung frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Wahl ist geheim und muss nicht begründet werden.

Hintergrund: Das PKG hat die wichtige Aufgabe, den Verfassungsschutz sowie die Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung zu kontrollieren. Dabei werden vertrauliche, sicherheitsrelevante Informationen ausgetauscht. Die Kandidierenden, welche die AfD-Fraktion ins PKG entsenden wollte, konnten in allen Wahlgängen nicht die erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinen. Daher ist das PKG aktuell nur mit sechs Mitgliedern besetzt. Normalerweise bestünde das Gremium aus sieben Mitgliedern, die zu Beginn jeder neuen Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte gewählt werden. Doch auch mit sechs Mitgliedern ist das Parlamentarische Kontrollgremium voll funktions- und beschlussfähig.

Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion: „Eine Partei, die selbst kurz davorsteht, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft zu werden, ist für uns als Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium schwer vorstellbar. Alle bisherigen Kandidaten waren für mich jedenfalls unwählbar.“

Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Mitglied im Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Wahl ist frei. Kein Mitglied des Landtags kann dazu verpflichtet werden, einen Kandidaten zu wählen, dem es nicht vertraut und den es für fachlich oder menschlich ungeeignet hält, die ihm zugewiesene Verantwortung zur Kontrolle des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutzes auszuüben.“

Kerstin Radler, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Fraktion: „Innerhalb des Bayerischen Landtags nimmt das Parlamentarische Kontrollgremium eine besondere Stellung ein. Daher können für diese verantwortungsvolle Aufgabe nur Abgeordnete gewählt werden, die das Vertrauen der Mehrheit in ihre Integrität und Verschwiegenheit genießen. Die bisherigen Wahlgänge belegen allerdings sehr deutlich, dass dem Parlament dieses Vertrauen in die vorgeschlagenen Kandidaten der AfD-Fraktion offensichtlich fehlte.“ 

Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Wahl zum Kontrollgremium ist und bleibt ein durch und durch demokratischer Vorgang im Parlament. Gerade die konkreten Erfahrungen mit der AfD im Bayerischen Landtag sind beste verfassungsrechtliche Gründe für die Mehrheit der Abgeordneten, in diesem hochsensiblen wichtigen Bereich nicht ,den Bock zum Gärtner‘ zu wählen.“

Alexander Muthmann, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender: „Dass einzig die Kandidaten der AfD in einer geheimen Wahl nicht die notwendige Unterstützung gefunden haben, sollte für die AfD kein Grund zum Klagen, sondern einer zum Nachdenken sein.“

Darüber hinaus halten die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD und FDP die von der AfD gewählte Verfahrensart der Klage für unzulässig. Hier handelt es sich um eine sogenannte Meinungsverschiedenheit (Art. 75 Abs. 3 BV). Diese hätte jedoch im parlamentarischen Verfahren konkretisiert zum Ausdruck gebracht werden müssen, was zu keiner Zeit geschehen war. Darüber hinaus kennt weder die Bayerische Verfassung noch das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) den von den Antragstellern bemühten Normenbestätigungsantrag. Dasselbe gilt auch für den gestellten Hilfsantrag.