Die AG Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert schnelle gesetzliche Verschärfungen beim Einsatz von K.O.-Tropfen zu sexuellen Zwecken. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass K.O.-Tropfen nach derzeitiger Rechtslage nicht als gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches gelten. Angesichts dieser Rechtsprechung besteht aus Sicht der CSU-Fraktion dringender Handlungsbedarf.

Barbara Becker, Vorsitzende der AG Frauen der CSU-Fraktion:
„Wer K.O.-Tropfen einsetzt, begeht eine besonders menschenverachtende Tat, auf die der Rechtsstaat mit aller notwendigen Härte reagieren muss. Wir unterstützen ausdrücklich die parlamentarischen Initiativen auf Bundesebene, die sich für eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren einsetzen. Das gilt auch für eine vergleichbare Änderung bei Raubtaten. Jetzt muss das Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen werden.“

Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration:
„K.O.-Tropfen sind ein perfides Mittel, um Menschen gefügig zu machen und sexuelle Übergriffe zu ermöglichen. Ihr Einsatz ist gefährlich für Leib und Leben. Entsprechende Straftaten werden von den Strafverfolgungsbehörden in Bayern konsequent verfolgt und bestraft. Wir dürfen nicht nachlassen im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Dazu gehören neben einer konsequenten Strafverfolgung auch Aufklärung, Prävention und ein starkes Unterstützungsnetz für Betroffene.“