Die Oktober-Steuerschätzung zeigt für Bayern bis 2027 keine steigenden Steuereinnahmen. Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion bleibt damit klar: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es klare Prioritäten und einen konsequenten Verzicht auf neue Schulden.

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
„Die neueste Steuerschätzung bestätigt einmal mehr: keine Entwarnung, aber auch kein Anlass, von unserem Kurs abzuweichen. Unser Ziel bleibt der Dreiklang: keine neuen Schulden, Investitionsquote hoch, Personalquote runter. Dabei werden wir aber die sozialen Bedürfnisse der Menschen nicht aus dem Auge verlieren. Gerade angesichts anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheiten, hoher Kosten und zahlreicher zusätzlicher Belastungen müssen wir auch in Bayern klare Prioritäten setzen. Mit unseren Vorschlägen zur Entbürokratisierung, den Modernisierungsgesetzen und der Kommission zur Staatsreform sind wir hier auf einem guten Weg.“

Josef Zellmeier, haushaltspolitischer Sprecher:
„Wir dürfen uns keine finanzpolitischen Luftschlösser leisten. Staat und Kommunen müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und mit Augenmaß priorisieren. Unser Anspruch bleibt, auch unter schwierigen Bedingungen Stabilität zu gewährleisten und einen Nachtragshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Wir stehen für Verlässlichkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Genau diesen Kurs werden wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen.“