Aktuelles

Februar 2021

Für Menschen mit Behinderung: CSU-Fraktion für bessere Versorgung in Kliniken und der Reha

Die CSU-Fraktion will die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziell entlasten. Ermöglicht werden soll das durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch, sodass unterstützende Assistenzleistungen bei der Krankenhausbehandlung, der Reha und der anschließenden Pflege von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.

Digitales Arbeiten – auch nach Corona

Mobiles Arbeiten und Homeoffice: Corona treibt das digitale Arbeiten voran. Dafür wollen wir für alle – Beschäftigte und Arbeitgeber – dauerhaft die besten Lösungen: „Wir brauchen mehr Flexibilität und Freiräume fürs Homeoffice. Auch nach der Krise wollen viele Menschen digital von daheim arbeiten. Das erleichtert auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Thomas Huber, unser arbeits- und sozialpolitischer Sprecher und ergänzt: „Uns ist wichtig, dass Beschäftigte und Arbeitgeber das digitale Arbeiten gemeinsam gestalten“.

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 12. Februar 2021

„Heute ist es etwas heller, es ist etwas mehr Licht am Horizont!“ In seiner neunten Regierungserklärung zur Corona-Situation in Bayern zeigte sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder zwar zuversichtlich aufgrund der gesunkenen Infektionszahlen. Andererseits warnte er eindringlich vor den Auswirkungen der Virus-Mutationen und warb für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 7. März 2020.

Corona-Hilfen: CSU-Fraktion fordert schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfe III

Gerade die von Dienstleistern und Handel dringend benötigten Corona-Überbrückungshilfe III soll nach dem Willen der CSU-Fraktion schnell ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass die vom Bund bereits beschlossene Hilfe beschleunigt wird und entsprechend zügig bei den Betroffenen ankommt. Zudem sollen künftig auch Unternehmen, die bei den Corona-Hilfen bisher durchs Raster gefallen sind, Unterstützungen erhalten. Dazu soll nach dem Willen der Fraktion eine Härtefall-Kommission eingerichtet werden.