CSU-Fraktion: Islamismus und Radikalisierung an Schulen entschlossen bekämpfen

Prof. Dr. Winfried Bausback, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der Projektgruppe Extremismusbekämpfung:

„Forderungen von islamistischen Gruppierungen nach der Einführung eines Kalifats oder Gottesstaates zielen auf die Zerstörung zentraler Werte unseres demokratischen Rechtsstaates. Wir sagen Radikalisierungstendenzen entschlossen den Kampf an – das gilt besonders an unseren Schulen. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine ideologiefreie Lernatmosphäre und freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Unsere Schulen unterrichten nach demokratischen Grundsätzen, wie sie in der Verfassung und im Grundgesetz niedergelegt sind, und berücksichtigen die Pluralität der Bekenntnisse und Weltanschauungen. Parallelgesellschaften lehnen wir entschieden ab. Wenn auf Schulhöfen gegen Ungläubige gehetzt, Christen diffamiert oder Juden bedroht werden, müssen wir mit allen pädagogischen und wo nötig strafrechtlichen Mitteln dagegenhalten. Insbesondere werden wir dafür sorgen, dass der Islamische Unterricht als spezifische Alternative zum Ethikunterricht in Bayern weiter frei von islamistischer Beeinflussung ist.“

Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung und Kultus:

„Bayern ist ganz vorn dabei, wenn es um Demokratiebildung an Schulen geht. Besonders die neu eingeführte Verfassungsviertelstunde leistet einen wertvollen Beitrag zu einer lebendigen, auf Respekt und Toleranz ausgerichteten Schulkultur. Mit der regelmäßigen Auseinandersetzung der Schülerinnen und Schüler mit zentralen Werten des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung fördern wir demokratische Grundwerte wie Toleranz, Gemeinsinn, Respekt sowie die Fähigkeit zu Perspektivenwechsel. Damit Schulen und vor allem Pädagoginnen und Pädagogen in der Lage sind, sich dieser Aufgabe professionell zu widmen, setzt Bayern auf regelmäßige Fortbildungen. So haben zum Beispiel die Themen Extremismus- und Islamismusprävention sowie Radikalisierung seit Jahren – unabhängig von konkreten Fächern oder Jahrgangsstufen – eine große Bedeutung im Fortbildungsangebot.“

Melanie Huml, Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags

„Nicht selten beginnen islamistische Indoktrinierung und Abgrenzung in den Pausenräumen von Bildungseinrichtungen, was wir vor allem und in wesentlich stärkerem Maße aus anderen Ländern der Bundesrepublik erfahren. Gute Präventionsarbeit ist daher unerlässlich, um demokratische Einstellungen zu fördern und sich mit radikalem Gedankengut kritisch auseinanderzusetzen. Das hilft nicht nur gegen Islamisten, sondern macht immun gegen demokratie- und menschenrechtsfeindliche Positionen aller Art – und damit wollen wir schon bei den Kleinsten beginnen.“

Hintergrundinformation: Ende vergangenen Jahres forderten muslimische Oberstufenschüler im nordrhein-westfälischen Neuss, den Unterricht stärker an der Scharia zu orientieren, beispielsweise durch Geschlechtertrennung im Klassenzimmer. Ein mit der Aufarbeitung beauftragter Runder Tisch in Nordrhein-Westfalen forderte vor wenigen Tagen u.a. klare Leitlinien für Lehrkräfte.

PISA-Studie: CSU-Fraktion will Bayerns Schulen noch besser machen

Die CSU-Fraktion will den Unterricht noch besser machen. Zu diesem Zweck sollen die Lehrpläne entschlackt werden. Lehrkräfte müssen künftig noch mehr Raum haben, um auf die Bedürfnisse der einzelnen Schülerin und des einzelnen Schülers einzugehen. Der kluge Einsatz von Digitalisierung soll helfen, um die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben, Rechnen zu vermitteln. Mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen soll die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte gezielt weiterentwickelt werden. Dabei wird die Rolle der Praktika in der ersten Phase der Lehrkräftebildung deutlich gestärkt. Mit mehr Eigenverantwortung für die Schulleitungen soll Bürokratie an den Schulen spürbar abgebaut werden. Nur wer die deutsche Sprache beherrscht, ist auch in der Lage, dem Unterricht zu folgen. Deshalb sollen in gesonderten Sprachklassen, diese Grundlagen dafür gelegt werden.
 

Dazu die bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Dr. Ute Eiling-Hütig:

„Guter Unterricht, der Kopf, Herz und Hand anspricht, stellt die Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt. Er nimmt sie ganzheitlich in den Blick und bildet neben Wissen und Können auch Herz und Charakter. Die Ergebnisse der PISA-Studie für Deutschland sind besorgniserregend. Sie sind Ansporn für uns, unser erfolgreiches bayerisches Schulsystem weiter zu verbessern. Schule leistet vieles und soll heute vieles abdecken. Aber in erster Linie muss in der Schule gelernt werden. Das bedeutet - Grundkompetenzen stärken, Praxisbezug in den Fokus rücken, Entbürokratisierung durch mehr Eigenverantwortung und Integration durch Sprachvermittlung von Beginn an. Unser Ziel ist, dass die bayerischen Schülerinnen und Schüler auch künftig die beste Bildung in Deutschland bekommen.“

Sie finden das Antragspaket im Anhang.

Inklusion in Bayern: CSU-Fraktion zieht positive Bilanz

Insgesamt konnten von 2018 bis 2023 rund 1200 Stellen an Schulen im Rahmen von inklusiven und pädagogischen Vorhaben neu geschaffen werden. Studenten der Sonderpädagogik stehen nun mit vier neuen Lehrstühlen und der Neugründung eines universitären Standorts in Regensburg neben den je fünf Lehrstühlen in München und Würzburg weitere Studienplätze zur Verfügung. Daneben wird seit 2018 allen Lehramtsstudenten in Bayern Basiswissen zu den Themen Inklusion und Sonderpädagogik vermittelt, um die Qualität eines inklusiven Unterrichts an allen Schularten zu verbessern. Auf Schul- und Landesebene wurden zudem neue Strukturen zur Förderung von Inklusion geschaffen: Neue Koordinationsstellen und spezielle Ansprechpartner für Inklusion sind dafür zuständig, die Inklusion an Schulen weiter voranzutreiben. Insgesamt gibt es in Bayern zum Ende der Legislatur 452 Schulen mit dem Schulprofil Inklusion. Das entspricht einem Plus von 27 Prozent im Vergleich zu 2018. Bei der Weiterentwicklung von Inklusion setzt Bayern zudem auf wissenschaftliche Expertise: Modellprojekte werden universitär begleitet und evaluiert, bevor sie landesweit ausgerollt werden. So konnte das Projekt „Inklusive Region“ bereits 2019 von der ursprünglichen Modellregion Kempten auf sieben weitere Regionen in allen Regierungsbezirken ausgeweitet werden.

Dazu der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Inklusion und Bildungspolitiker der CSU-Fraktion Nobert Dünkel:

„Mit dem Bayerischen Weg der Inklusion kommt jedem Kind die schulische Förderung zugute, die es braucht – egal ob an Förderschulen oder Regelschulen. In den vergangenen fünf Jahren konnten wir mit dem Ausbau an Lehrerstellen, weiteren Studienplätzen und neuen, klaren Strukturen wichtige Meilensteine für die Inklusion in Bayern auf den Weg bringen. Aufgabe der Politik ist und bleibt es, unsere Schulen – von der Grundschule bis zum Gymnasium – zu stärken, damit sie die Herausforderungen von Inklusion erfolgreich meistern können. Eines unserer Ziele für die nächste Legislatur ist es deshalb, die Planstellen für Inklusion kräftig auszubauen. Weitere Schwerpunkte werden die Unterstützung der Förderschulen, der Ausbau der Multiprofessionellen Teams mit weiteren pädagogischen Fachdiensten sowie der kontinuierliche Aufbau von Inklusiven Regionen in allen Teilen Bayerns sein.“